Fachanwälte für Arbeitsrecht und Familienrecht Hamburg Dr. von Blittersdorff & Kollegen
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Rechtsprechung Verkehrsrecht

Hier werden Sie regelmäßig über aktuelle und interessante Entscheidungen aus dem Bereich des Verkehrsrechts informiert.

 

Haftung bei unachtsamen Fußgänger

(OLG München, Urteil v. 10.11.2017, 10 U 491/17)

Betritt ein Fußgänger außerhalb des Fußgängerüberwegs unachtsam die Fahrbahn und liegt damit ein Verstoß gegen

§ 25 Abs. 3 StVO vor, tritt die durch keinen schuldhaften Verursachungsbeitrag erhöhte Betriebsgefahr des unfallbeteiligten PKW vollständig zurück und haftet der Fußgänger für die Unfallfolgen allein.

 

Haushaltsführungsschaden des bei den Eltern lebenden Volljährigen

(OLG Saarbrücken, Urteil v. 01.06.2017 - 4 U 122/16)

Auch das noch im Haushalt der Eltern lebende, volljährige und berufstätige Kind kann unter dem Aspekt vermehrter eigener Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1, 2. Alt. BGB einen Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens geltend machen.

 

Spurwechsel im Reissverschlussverfahren

(OLG München, Urteil v. 21.04.2017 - 10 U 4565/16)

Auch wenn sich der Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Absatz 5, Satz 1 StVO im Zusammenhang mit dem Reissverschlussverfahren ereignet, greifen die Grundsätze des Anscheinsbeweises. Der Spurwechsler muss den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis entkräften.

 

Zumutbare Verweisung auf "freie" Fachwerkstatt

(BGH, Urteil v. 07.02.2017 - VI ZR 182/16)

Der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt ist bei einem über neun Jahre alten unfallbedingt leicht beschädigten Fahrzeug nicht unzumutbar, wenn dieses Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, in den letzten Jahren dort jedoch nicht mehr gewartet wurde.

 

Anwendung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf Autobahn

(BGH, Urteil v. 13.12.2016 - VI ZR 32/16)

Auch bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn kann ein Anscheinsbeweis greifen. Das Auffahren selbst reicht als Grundlage nicht aus, wenn zuvor ein Spurwechsel des Vorausfahrenden vorliegt. Bestreitet allerdings der Vorausfahrende den vom Auffahrenden behaupteten Spurwechsel und kann der Auffahrende diesen nicht beweisen, so bleibt für die Abwägung allein der Auffahrunfall maßgeblich.

 

Haftungsabwägung bei Vollbremsung und Auffahrunfall

(OLG München, Urteil v. 22.07.2016 - 10 U 3969/15)

Bei einem Auffahrunfall sind die Verursachungsanteile durch Fahren ohne nennenswerten Sicherheitsabstand und eine Vollbremsung ohne verkehrsbedingten Anlass des Vorfahrenden gleichwertig zu betrachten.

 

Nutzung des Seitenstreifens durch Einsatzfahrzeug der Polizei

(OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 14.03.2016 - 1 U 248/13)

Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 I StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben.

 

Anzuwendendes Recht bei Verkehrsunfall mit Auslandsberührung

(EuGH, Urteil v. 10.12.2015 - C-350/14)

Der EuGH hat nun klargestellt, dass sich auch bei einem Verkehrsunfall nicht nur die Frage der Haftungsquote, sondern auch die Frage der Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich nach dem Recht am Unfallort richtet.

 

Haftungsausschluss bei Motorradfahren in der Kolonne

(OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 18.08.2015 - 22 U 39/14)

Wenn Motorradfahrer in Kolonne ohne Sicherheitsabstand und in wechselnder Reihenfolge fahren, führt dies bei einem Unfall zu einem Haftungsausschluss. Kommt es aufgrund eines Unfalls des ersten Motorradfahrers zu einer Kollision zwischen dem dritten und dem zweiten Motorradfahrer, da diese nicht mehr bremsen können, hat der zweite gegen den dritten Motorradfahrer keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

 

Anzusetzender Stundensatz beim Haushaltsführungsschaden

(OLG Koblenz, Urteil v. 11.05.2015 - 12 U 798/14)

Das OLG Koblenz hat im Rahmen einer Entscheidung über zu zahlenden Haushaltsführungsschaden nach Unfall entschieden, dass ein Stundensatz von mindestens € 8,00 zu bemessen ist.

 

Einschränkung des Merkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs"

(BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14)

Ein Schaden, der nicht bei der Fortbewegung oder dem Transport, sondern beim Einsatz des Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, unterfällt nicht der Gefährungshaftung nach § 7 I StVG.

 

Grenzen der Aufsichtspflicht der Eltern

(LG Saarbrücken, Urteil v. 13.02.2015 - 13 S 153/14)

Gegenüber einem 9-jährigen reicht die allgemeine Belehrung langsam zu fahren und auf Fahrzeuge zu achten in der Regel aus.

 

Fachgerechte Reparatur unter Verwendung von Gebrauchtteilen

(AG Marburg, Urteil v. 16.12.2014 - 9 C 759/13)

Wenn es dem geschädigten gelingt, den Unfallschaden auch mit Gebrauchtteilen in jeder Hinsicht sach-und fachgerecht reparieren zu lassen, kann er die tatsächlichen Reparaturkosten (zwischen 100 % und 130 %) auch dann abrechnen, wenn das Sachverständigengutachten die Reparaturkosten über 130 % geschätzt hat.

 

Geltung der StVO auf Parkplätzen

(OLG Hamm, Urteil v. 29.08.2014 - I-9 U 26/14)

Grundsätzlich sind auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz die Regeln der StVO anwendbar.

 

Dauer der Vorfahrtsberechtigung auf bevorrechtigter Strasse

(BGH, Urteil v. 27.05.2014 - VI ZR 279/13)

Der Benutzer einer bevorrechtigten Strasse ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

 

Sorgfaltspflichten beim Passieren eines Baustellenfahrzeugs

(LG Saarbrücken, Urteil v. 17.04.2014 - 13 S 24/14)

Fährt ein Verkehrsteilnehmer an einem Baustellenfahrzeug mit weiß-rot-weißen Warneinrichtungen, Warnblinklicht und eingeschalteter Rundumleuchte vorbei, muss er auch ein weites Öffnen der Tür in Betracht ziehen und seinen Seitenabstand dementsprechend wählen.

 

Darlegungs-und Beweislast beim Fußgängerunfall

(BGH, Urteil v. 24.09.2013 - VI ZR 255/12)

Der Halter des Kraftfahrzeugs trägt die Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers.

 

Kein Kostenersatz bei (nur) Verdacht einer Körperverletzung

(BGH, Urteil v. 17.09.2013 - VI ZR 95/13)

Der bloße Verletzungsverdacht steht einer tatsächlichen Verletzung haftungsrechtlich nicht gleich. Kosten auf Grund einer Verdachtsdiagnose sind nur dann zu ersetzen, wenn die angenommene Körper- oder Gesundheitsverletzung sich tatsächlich verwirklicht.

 

Haftungsabwägung bei Kollision durch Wendemanöver

(OLG München, Urteil v. 13.09.2013 - 10 U 1919/12)

Hält ein Überholender beim Vorbeifahren an einer Kolonne den gebotenen Seitenabstand nicht ein, so trifft ihn ein Mitverschulden, wenn es zur Kollision mit einem aus der Kolonne zum Wenden ausscherenden Fahrzeug kommt.

 

Haftung bei zu schnellem Fahren an Bushaltestelle

(OLG Koblenz, Urteil v. 12.08.2013 - 12 U 806/11)

Der Halter des Fahrzeugs, dessen Fahrer mit mehr als Schrittgeschwindigkeit an einem mit Warnblinklicht haltenden Schulbus vorbeifährt, trifft bei einem Unfall eine Haftung von 75 %.

 

Schätzung der Mietwagenkosten durch Mittelwert

(OLG Köln, Urteil v. 01.08.2013 - 15 U 09/12)

Laut OLG Köln kommt der Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer den tatsächlichen Gegebenheiten bei der Schätzung der Mietwagenkosten am nächsten.

 

Höhe der Sachverständigenkosten

(LG Kaiserslautern, Urteil v. 14.06.2013 - 3 O 837/12)

Maßgebend für die Frage nach der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten ist, ob einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Position des Geschädigten die aufgewendeten Kosten als zweckmäßig und angemessen erscheinen.

 

Beweislast bei einem Unfall mit Spurwechsler

(OLG München, Urteil v. 17.05.2013 - 10 U 3024/12)

Bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kommt es wegen der hohen Anforderungen des § 7 V StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers. Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt im Regelfall vollständig zurück.

 

Mitverschulden bei Reitunfall

(BGH, Urteil v. 30.04.2013 - VI ZR 13/12)

Für die Haftung des Tierhalters nach § 833 I BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte. Ein solcher Umstand kann aber bei einem Mitverschulden nach § 254 BGB berücksichtigt werden.

 

Motorradunfall - Kein Mitverschulden bei Tragen von Sport- statt Motorradschuhen

(OLG Nürnberg, Beschluss v. 09.04.2013 - 3 U 1897/12)

Es git kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, das das Tragen von Motorradschuhen für erforderlich hält.



 

Verkehrsunfall - Verursacher haftet auch bei Glatteissturz nach Unfall

(BGH, Urteil v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12)

Ein Verlassen des Fahrzeugs durch einen Unfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet keinen eigenständigen Gefahrenkreis. Bei einem Sturz verwirklicht sich dann die durch den Verkehrsunfall entstandene Gefahrenlage.

 

Verkehrsunfall - Anspruch auf Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges

(BGH, Urteil v. 05.02.2013 - VI ZR 363/11)

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.

Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre. 

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