Fachanwälte für Arbeitsrecht und Familienrecht Hamburg Dr. von Blittersdorff & Kollegen
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Rechtsprechung Arbeitsrecht

Hier werden Sie regelmäßig über aktuelle und wissenswerte Entscheidungen/Informationen im Arbeitsrecht unterrichtet:

 

Rückzahlung von Ausbildungskosten - Klausel

(LAG Hamm, Urteil v. 18.05.2018, 1 Sa 49/18)

Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, sodass die Klausel unwirksam ist. 

 

 

Bei milderem Mittel keine Kündigungsmöglichkeit

(LAG Meck.-Vorp., Beschl. v. 11.07.2017, 5TaBV 13/16)

Eine Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind.

 

Bei illoyalem Verhalten des Arbeitnehmers ist fristlose Kündigung möglich

(BAG, Urteil v. 01.06.2017, 6 AZR 720/15)

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vorsitzenden, kann dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

 

Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrates

(BAG, Beschluss v. 28.03.2017, 2 AZR 551/16)

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG vor.

 

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

(BAG, Urt. v. 26.01.2017, 2 AZR 68/16)

Das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags muss die "versprochenen Dienste" im Sinne von § 611 I BGB und damit die Art der geschuldeten Arbeitsleistungen erkennen lassen.

 

Lohn bei Beschäftigungsverbot ab dem 1. Tag - auch ohne Arbeit

(LAG Berlin-Brandenb, Urt v. 30.09.2016, 9 Sa 917/16)

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (hier Risikoschwangerschaft vor Arbeitsaufnahme und Arbeitsvertragsbeginn) setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus.

 

Sachgrundlose Befristung nach Heimarbeitsverhältnis möglich

(BAG, Urteil v. 24.08.2016, 7 AZR 342/14)

Ein Arbeitsvertrag kann auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis auf die Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.

 

Kein AGG-Schutz für Scheinbewerber

(EuGH, Urteil v. 28.07.2016, C-423/15)

Der EuGH hat in der Rechtssache Kratzer auf Vorlage des BAG klargestellt, dass sich Scheinbewerber (AGG-Hopper) nicht auf den Diskriminierungsschutz der dem AGG zugrunde liegenden Richtlinien berufen können.

 

Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement möglich

(BAG, Urteil v. 21.04.2016, 8 AZR 402/14)

Der Arbeitgeber ist weder europarechtlich noch durch deutsches Recht verpflichtet, in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ein Präventionsverfahren (BEM) durchzuführen. Er kann daher eine sogenannte Probezeitkündigung ohne vorheriges BEM aussprechen.

 

Zustimmungsersetzungsverfahren wegen Äußerungen eines Betriebsratsmitglieds

(LAG Düsseldorf, Beschluss v. 04.03.2016, 10 Ta BV 102/15)

Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nicht ersetzt werden, wenn dieses in einer E-mail nur vor der künftigen Entwicklung der Verhältnisse im Betrieb warnt. Eine solche Äußerung ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

 

Hilfsweise ordentliche Kündigung

(BAG, Urteil v. 20.01.2016, 6 AZR 782/14)

Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung erklärt, ist die Angabe eines bestimmen Beendigungstermins für die hilfsweise Kündigung nicht erforderlich.

 

Altersgrenze in Betriebsvereinbarung - Beendigungstermin

(BAG, Urteil v. 13.10.2015, 1 AZR 853/13)

Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters erfolgen soll.

 

Rüge der Vollmacht bei Wiederholungskündigung

(BAG, Urteil v. 24.09.2015, 6 AZR 492/14)

Eine Kündigung kann nicht nach § 174 S. 2 BGB zurückgewiesen werden, wenn bereits einer vorangegangenen früheren Kündigung eine Vollmacht des Erklärenden beigefügt war und sich die Vollmacht auch auf die später ausgesprochene Kündigung erstreckt.

 

Fristlose Kündigung bei Nutzung des Dienst-PC für private Raubkopien gerechtfertigt

(BAG, Urteil v. 16.07.2015, 2 AZR 85/15)

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild-oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert.

 

Nach der Kündigung kann der Arbeitgeber den Urlaub für Elternzeit nicht mehr kürzen

(BAG, Urteil v. 19.05.2015, 9 AZR 725/13)

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Urlaub für Elternzeiten nicht mehr kürzen.

 

Vertragliche und gesetzliche Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

(BAG, Urteil v. 29.01.2015, 2 AZR 280/14)

Eine arbeitsvertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur dann durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.

 

Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung durch Grapschen kann unwirksam sein

(BAG, Urteil v. 12.11.2014, 7 AZR 891/12)

Trotz einer sexistischen Bemerkung und Berührung anderer kann die fristlose Kündigung wegen der konkreten Umstände ein unverhältnismäßiges Mittel sein.

 

Kein Kopftuch als religiöses Zugehörigkeitssymbol in Einrichtung der evangelischen Kirche

( BAG, Urteil v. 24.09.2014, 5 AZR 611/12)

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung, einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

 

Zulässigkeit einer Stichtagsklausel bei Urlaubsgeld

(BAG, Urteil v. 22.07.2014, 9 AZR 981/12)

Die Zahlung eines Urlaubsgelds kann in einem Formulararbeitsvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt besteht.

 

Urlaubsabgeltung auch bei Tod des Arbeitnehmers

(EuGH, Urteil v. 12.06.2014, C-118/13)

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, entsteht der Urlaubsabgeltungsanpruch und geht auf die Erben über. Ausschlaggebend ist Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG.

 

Kündigung bei Alkoholerkrankung

(BAG, Urteil v. 20.03.2014, 2 AZR 565/12)

Bei einer personbedingten Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung ist es nicht erforderlich, dass diese mit beträchtlichen Fehlzeiten des Arbeitnehmers einhergeht; es reicht auch aus, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, aufgrund der Alkoholisierung einschlägige Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

 

Verständliche Verfallklausel - Unklar im Kontext zu übrigen AGB

(BAG, Urteil v. 19.02.2014, 5 AZR 700/12)

Eine Verfallklausel, nach der nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes die Geltendmachung eines Anspruches ausgeschlossen ist und die ihrem Wortlaut nach verständlich auf die Anspruchsfälligkeit abstellt, kann im Kontext mit anderen Klauseln, die von Anspruchsentstehung sprechen, unklar und somit unwirksam sein.

 

Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Werkvertrag

(BAG, Urteil v. 25.09.2013, 10 AZR 282/12)

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der Auftraggeber dann durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss.  

 

Auswahlentscheidung bei Versetzung

(BAG, Urteil v. 10.07.2013, 10 AZR 915/12)

Die Auswahl der aus dienstlichen Gründen zu versetzenden Arbeitnehmer erfolgt nach billigem Ermessen. Es ist unzulässig, nur Arbeitnehmer auszuwählen, die vorher befristet beschäftigt waren.

 

Bestimmtheit einer Kündigungserklärung

(BAG, Urteil v. 20.06.2013, 6 AZR 805/11)

Eine ordentliche Kündigung "zum nächst zulässigen Termin" stellt eine hinreichend bestimmte Kündigungserklärung dar, wenn der Arbeitnehmer in der Lage ist, aufgrund eigenen Wissens oder ergänzender Angaben im Kündigungsschreiben, den Kündigungstermin und die Kündigungsfrist selbst zu berechnen.

 

Kurze Unterbrechung im Arbeitsverhältnis für Wartezeit unbeachtlich

(BAG, Urteil v. 20.06.2013, 2 AZR 790/11)

Bei der Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes sind kurzzeitige Unterbrechungen unbeachtlich, wenn zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein sachlicher Zusammenhang besteht.

 

Rechtsfolgen bei unwirksamer Rückzahlungsklausel von Schulungskosten

(BAG, Urteil v. 28.05.2013, 3 AZR 103/12)

Ist eine Rückzahlungsklausel für die Aufwendung von Schulungskosten durch den Arbeitgeber wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 I BGB unwirksam, kann der Arbeitgeber die Erstattung der aufgewandten Kosten regelmäßig nicht nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) verlangen.

 

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Erteilung eines qualifizierten (Zwischen-) Zeugnisses

(LAG Köln, Beschluss v. 16.05.2013, 7 Ta 98/13)

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eines qualifizierten (Zwischen-) Zeugnisses besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zuvor zur Erteilung eines solchen Zeugnisses aufgefordert hat, der Arbeitgeber sich aber weigert, ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen oder die Zeugniserteilung unangemessen verzögert.

 

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße

(BAG, Beschluss v. 13.03.2013, 7 ABR 69/11)

Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats im Rahmen von § 9 BetrVG zu berücksichtigen.

 

Leistungsbonus nach billigem Ermessen

(BAG, Urteil v. 20.03.2013, 10 AZR 8/12)

Die Zusage eines jährlichen Leistungsbonus, dessen Höhe vom Arbeitgeber nach billigem Ermessen festgelegt werden muss, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. d. § 307 BGB dar.

 

Leiharbeitnehmer zählen bei Beschäftigtenzahl mit

(BAG, Urteil v. 13.03.2013, 7 ABR 69/11)

Das BAG hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entscheiden, dass Leiharbeitnehmer bei den Beschäftigtenzahlen gemäß § 9 BetrVG mitzuzählen sind, soweit sie in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind. Eine Differenzierung nach Stammpersonal und Leiharbeitnehmern finde im Gesetz keinen Ausdruck und sei nicht intendiert gewesen.

 

Arbeitsunfähigkeit - Pflichten des Arbeitnehmers

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 05.03.2012, 5 Sa 106/12)

Das LAG hat noch einmal deutlich klargestellt, dass ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge tragen muss, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeute aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten habe, oder jedenfalls die eigene Wohnung nicht verlassen solle. Es müsse vielmehr auf die jeweils vorliegende Krankheit abgestellt werden. Nur so sei zu ermessen, welche Tätigkeiten dem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.

 

Kündigungszugang durch Insolvenzverwalter

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 05.02.2013, 1 Sa 299/12)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Insolvenzverwalter kann nicht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Hierauf wies das LAG Schleswig-Holstein hin.

 

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

(BAG, Urteil v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11)

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Es mangelt an einer gesetzlichen Grundlage

 

Gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 06.12.2012, 4 Sa 173/12)

Bezieht der Arbeitnehmer während seiner andauernden Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende des Krankengeldbezugs Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und ruht das Arbeitsverhältnis deshalb, entsteht dennoch der gesetzliche Urlaubsanspruch. 

 

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag

(BAG, Urteil v. 14.11.2012, 5 AZR 886/11)

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung des dem Arbeitgeber eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

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